AGB - GESCHÄFTS- & LIEFERBEDINGUNGEN

GESCHÄFTS- & LIEFERBEDINGUNGEN

1. Allgemeines


Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Mit Annahme der Ware verzichtet der Käufer auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen.

2. Vertragsabschluß und Preise


In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 14 Kalendertage gebunden. Die Angebote der Verkäuferin und die im K-S Katalog genannten netto Preise sind freibleibend, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Annahmeerklärungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprochen wird. Bei Kostenvoranschlägen für Reparaturen ist eine Abweichung des endgültigen netto Rechnungspreises (ohne Verpackung und Fracht) von bis zu +15% möglich, sofern sich die Arbeiten bzw. Ersatzteile als für die Funktion des/der Geräte unbedingt notwendig erweist. Sollte sich während der Reparatur herausstellen, daß die Abweichung 15% übersteigt, so ist dies nur mit der Genehmigung des Kunden möglich.

3. Zahlungsbedingungen


3.1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in EURO zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks, Wechseln und Zahlungsanweisungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck, Wechsel oder die Zahlungsanweisung eingelöst bzw. überwiesen wird.


3.2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. Zahlungsanweisungen, Kreditkarten und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie Inkassogebühren; es wird kein Skontoabzug gewährt. Bei Überschreitung von Zahlungszielen ist die Verkäuferin berechtigt - bei Handelskäufen i.S.d.§ 353 HGB ohne Abmahnung -, Verzugszinsen oder sonstige Zinsen in gesetzlich begründeter oder weitgehend konkret nachzuweisender Höhe in Rechnung zu stellen.


3.3. Gegen unsere Forderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei noch ausstehenden Forderungen werden Zahlungen zunächst mit älteren Forderungen verrechnet.
Die Restschuld ist innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug auszugleichen.

4. Preisänderungen


Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten und/oder Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Verkäuferin; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst genannten um mehr als 20 Prozent, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferung und Lieferverzug


5.1. Liefertermine oder -fristen, die vereinbart oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der dem Käufer obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Beibringung etwaiger Unterlagen, Leistung einer vereinbarten Anzahlung u. a. ) eingehalten werden.


5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Verkäuferin bis zu deren Ablauf die Ware abgesendet oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt hat.


5.3. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Lieferung um die Dauer einer Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. In diesen Fällen tritt kein Lieferverzug ein. Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug kann der Käufer nur stellen, wenn der Verkäuferin Vorsatz oder GROBE Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei Vorliegen von der Verkäuferin zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Verkäuferin beginnt.


5.4. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Käufers ( ab Werk unversichert zum Risiko des Käufers ). Die Wahl des Versandweges bleibt der Verkäuferin vorbehalten. Sonderwünsche in der Wahl des Versandweges wird die Verkäuferin nach Möglichkeit berücksichtigen. Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.


5.5. Die Verkäuferin ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Käufer weist nach, daß die Teillieferung für ihn ohne Interesse ist.

6. Abnahme


6.1. Verweigert der Käufer die Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage, so ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.2. Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt ( Ziffer 5.3 ) gehindert ist.


6.3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist die Verkäuferin berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entsprechenden Kosten, bei der Lagerung in ihren Räumen mindestens 5 Prozent des Rechnungsbetrages für einen Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen.

7. Gewährleistung und Haftung


7.1. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate und beginnt mit der Übergabe. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Verkäuferin nach ihrer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Wandlung verlangen.


7.2. Gewährleistungsansprüche müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden. Offensichtliche Mängel müssen der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Offensichtliche Mängel müssen der Verkäuferin innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung der Verkäuferin bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungspflicht aus. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem schriftlichen Einverständnis der Verkäuferin zurückgesandt werden. Äußerlich sichtbare Mängel müssen dem Frachtführer (Verkaufspersonal, Außendienstmitarbeiter, Außendienstmonteur) sofort gemeldet werden. Eine Schriftliche Bestätigung auf den Versandpapieren ist zwingend erforderlich.


7.3. Die im Prospektmaterial und im Angebotstext enthaltenen Daten, Maße und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren auf Angaben der Hersteller. Diese Eigenschaften gelten daher gegenüber dem Käufer grundsätzlich als nicht zugesichert. Eigenschaftszusicherungen sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.


7.4. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht entfällt entfällt außerdem, wenn ohne Genehmigung der Verkäuferin von anderer Seite Änderungen an dem von der Verkäuferin gelieferten Gegenstand vorgenommen oder Ersatzteile eingebaut worden sind. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Lieferung.


7.5. Durch die Nachbesserung, Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert oder erneuert. Gewährleistungsansprüche des Käufers sind nicht übertragbar.


7.6. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen und gebrauchte Waren, die unter Ausschluß jeglicher Gewährleistungen geliefert werden.


7.7. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

8. Sicherungen, Insbesondere Eigentumsvorbehalt


8.1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die der Verkäuferin aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung (so auch Reparaturen und Ersatzteillieferungen) bis zum Ausgleich aller Salden durch den Käufer zustehen.


8.2. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherungen die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 Prozent, so wird die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigegeben. Der Käufer nimmt Vorbehaltsware für die Verkäuferin in kostenlose Verwahrung und hat diese auf eigene Kosten zu versichern.


8.3. Das Eigentum der Verkäuferin erstreckt sich auch auf die durch eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluß des eigenen Eigentumserwerbs für die Verkäuferin her und bewahrt sie für die Verkäuferin; hieraus erwachsen dem Käufer keine Ansprüche gegen die Verkäuferin. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen als der Verkäuferin gehörenden Waren steht dieser das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zu; das gleiche gilt sinngemäß für den Fall der Vermischung oder Verbindung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung und unterliegt den gleichen Regelungen.


8.4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübertragungen sind unzuverlässig; etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen und deren Rechte zu wahren. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen nebst sämtliche Nebenrechten tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer den Käufer widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall der Forderungsabtretung haftet der Käufer für den Eingang der Zahlung.


8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretungsansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die entstehenden Kosten zur Wiederbeschaffung trägt der Käufer, sofern sie nicht von Dritten eingezogen werden können. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung durch die Verkäuferin liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Sonstiges


9.1. Die Abbildungen der Artikel im K-S Katalog entsprechenden dem neuesten Stand bei der Drucklegung. Nachträgliche, technische Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten.


9.2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 01. Sept 1999





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